20.12.2018Auf dem Weg zur digitalen Verwaltung: IT-Rat des Landes kommt zu erster Sitzung zusammen | Nr. 131/2018

Katrin Lange, Staatssekretärin im Ministerium des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg Neues Fenster: Bild - Porträt - Staatssekretärin Katrin Lange - vergrößern Foto: BILDHAUS. Karoline Wolf

Potsdam - Der IT-Rat des Landes Brandenburg ist einen Monat nach Inkrafttreten des brandenburgischen E-Government-Gesetzes in Potsdam zu seiner ersten Sitzung zusammengekommen. Der neu gebildete Rat steuert die informations­technische Zusammenarbeit zwischen Land und Kommunen und ist paritätisch mit Vertretern der Landesregierung und der kommunalen Spitzenverbände besetzt. Der Brandenburgische IT-Dienstleister nimmt beratend an den Sitzungen teil. Den Vorsitz führt Innenstaatssekretärin Katrin Lange, der durch das E-Government-Gesetz auch die Funktion der IT-Beauftragten des Landes übertragen wurde. Das Gremium entscheidet nach dem Konsensprinzip.

Innenstaatssekretärin Katrin Lange: „Die Digitalisierung der Verwaltung soll und muss zu einer besseren und bürgerfreundlicheren Verwaltung führen. Sonst hätte sie ihr Ziel verfehlt. Wir wollen alles tun, um dieses Ziel gemeinsam zu erreichen. Die paritätische Besetzung des Rates mit Vertretern des Landes und der Kommunen ist bundesweit einmalig und genau der richtige Weg. Denn keiner schafft es allein; nur gemeinsam lässt sich die ziemlich große Herausforderung stemmen. Außerdem ist es ein klares und gewolltes Zeichen des Landes, die bestmögliche Zusammenarbeit mit den Kommunen, die sich schon mit der Arbeitsgruppe zur Stärkung der Kommunen ausgezeichnet bewährt hatte, konsequent fortzusetzen. Denn die Kommunen wissen oft am besten, wo den Bürgern wirklich der Schuh drückt. So werden praktische Ergebnisse, die zu echten Erleichterungen führen, am ehesten möglich sein. Im IT-Rat werden wir uns unter anderem zu Fragen einer gemeinsam nutzbaren IT-Infrastruktur, zu gemeinsamen Projekten für die Digitalisierung von Verwaltungsleistungen sowie zu IT-Sicherheitsfragen verständigen.“

Digitalkoordinator Staatssekretär Thomas Kralinski: „Der heutige Start des IT-Rates ist ein wichtiger Baustein zur Umsetzung unserer vergangene Woche vom Kabinett verabschiedeten Digitalisierungsstrategie. Der IT-Rat wird für Bürger und Wirtschaft besonders wichtige Entscheidungen zur Digitalisierung treffen und begleiten. Dabei geht es auch um ganz lebenspraktische Fragen wie die Online-Abwicklung von Genehmigungen und Anträgen. Mit der Digitalisierung von Verwaltungsleistungen werden Lebens- und Arbeitsbedingungen auf dem Land einfacher. Mancher Gang aufs Amt wird nicht mehr nötig sein, einfach weil man das Anliegen vom Tablet zu Hause oder vom Büro aus erledigen kann. Zug um Zug sollen alle Verwaltungsprozesse, die Bevölkerung und Wirtschaft direkt betreffen, digital abgewickelt werden können.“

Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski: „Der neu konstituierte IT-Rat wird weitere koordinierende Aufgaben zur Umsetzung des E-Government- und Digitalisierungs­prozesses des Landes Brandenburg übernehmen. Ich erhoffe mir hier eine professionelle Zusammenarbeit, die zu gemeinsam getragenen Lösungen führt, die diesen Prozess beschleunigen. Dabei wird ein Augenmerk von mir auch auf der Sicherstellung der sachgerechten und wirtschaftlichen Verwendung des zur Verfügung stehenden Budgets für anstehende Projekte liegen.“

Wirtschaftsstaatssekretär Hendrik Fischer: „E-Government soll und muss auch die nötigen Abstimmungsprozesse zwischen der Verwaltung und der mittelständisch geprägten Wirtschaft im Land Brandenburg erleichtern. Das ist dringend nötig und entlastet auch unsere Unternehmerinnen und Unternehmer. Dafür will ich mich im IT-Rat einsetzen. In seiner Zusammensetzung und Kompetenz kann der IT-Rat die notwendigen Weichen stellen, den Digitalisierungs­prozess wirtschaftsorientierter Verwaltungsprozesse zu befördern.“

Neben vier Landesvertretern aus der Staatskanzlei, dem Innen-, Finanz- und Wirtschafts­ministerium wirken vier kommunale Vertreter aus dem Städte- und Gemeindebund und dem Landkreistag mit.

Jens Graf, Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg: „Neu ist die Institutionalisierung der Zusammenarbeit zwischen Land und Kommunen auf Augenhöhe. Dazu wurde der IT-Rat des Landes im E-Government-Gesetz vorgesehen, der Beschlüsse nur einstimmig fassen kann. Viele der anstehenden Herausforderungen können nur gemeinsam gemeistert werden. Dies wird damit abgesichert. Die zügige Bereitstellung der IT-Basiskomponenten für unsere Kommunen bildet die Grundlage dafür, dass immer mehr Verwaltungs­leistungen auch auf der kommunalen Ebene online für Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen zur Verfügung gestellt werden können.“

Dr. Paul-Peter Humpert, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Landkreis-tages Brandenburg: „Land und Landkreise müssen bei der Digitalisierung noch enger zusammenrücken, die Weichen werden dafür künftig im IT-Rat gestellt. Die Gründung des Gremiums war eine Kernforderung der Landkreise zum neuen E-Government-Gesetz und wird daher nachdrücklich begrüßt. Besonders wichtig sind gemeinsame Infrastrukturen und Standards, damit in Brandenburg eine leistungsfähige, effiziente und vor allem nutzerfreundliche elektronische Verwaltung entstehen kann.“            

Im bundesweiten Kontext hat das brandenburgische Innenministerium im Sommer die Federführung für die Digitalisierung von Verfahren im Bereich der Ein- und Auswanderung übernommen. Dazu gehören die elektronische Erstellung von Aufenthaltserlaubnissen, Arbeitsgenehmigungen oder Auszügen aus dem Ausländer­zentralregister, aber auch Einbürgerungstests und Anträge auf Entlassung aus der deutschen Staatsbürgerschaft bei der Auswanderung. Die genannten Verwaltungsdienstleistungen gehören zu einem Katalog von insgesamt 575 Digitalisierungsvorhaben, die die Bundesländer arbeitsteilig umsetzen wollen.

Download der Pressemitteilung als PDF-Datei:
Auf dem Weg zur digitalen Verwaltung: IT-Rat des Landes kommt zu erster Sitzung zusammen

Verantwortlich: Ingo Decker

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