06.07.2018Brandenburg will anerkannte politisch Verfolgte der DDR besserstellen | Nr. 064/2018

Berlin - Brandenburg möchte die soziale Lage von anerkannten politisch Verfolgten der DDR verbessern. Dazu hat das Land zusammen mit Berlin und Thüringen heute einen gemeinsamen Entschließungsantrag in den Bundesrat eingebracht. Die drei Länder schlagen vor, die SED-Unrechtsbereinigungsgesetze zu novellieren. Damit kommt die Landesregierung einem entsprechenden Beschluss des Landtags nach. Innenminister Karl-Heinz Schröter stellte den Antrag im Bundesrat vor.

Innenminister Schröter: „Die Rehabilitierungsgesetze zur Wiedergutmachung von SED-Unrecht bilden grundsätzlich eine gute Grundlage für die Anerkennung der Opfer politischer Verfolgung. Allerdings müssen wir ein Vierteljahrhundert nach ihrer Einführung feststellen, dass die ehemals politisch Verfolgten teilweise berechtigte Kritik äußern. Hier müssen wir gegensteuern: Wir müssen die Lebensleistungen der Menschen anerkennen, die im System der DDR drangsaliert, verfolgt und eingesperrt wurden. Ich hoffe sehr, dass auch die anderen Bundesländer diese Notwendigkeit anerkennen.“

Mit dem gemeinsamen Antrag von Berlin, Thüringen und Brandenburg wird die Bundesregierung aufgefordert, die SED-Unrechtsbereinigungsgesetze in dreifacher Hinsicht zu ändern:

  • Erstens sollen anerkannte politische Verfolgte leichter monatliche Unterstützungsleistungen erhalten.
  • Zweitens soll der bisherige Kreis der Berechtigten um die Personengruppen der sogenannten „Zersetzungsopfer“ und der verfolgten Schüler erweitert werden.
  • Und drittens soll bei verfolgungsbedingten Gesundheitsschäden das Anerkennungsverfahren im Rahmen der Beweiserleichterung vereinfacht und verkürzt werden.

Der Antrag wird nun zunächst in den zuständigen Ausschüssen beraten.

Download der Pressemitteilung als PDF-Datei:
Brandenburg will anerkannte politisch Verfolgte der DDR besserstellen

Verantwortlich: Ingo Decker

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