27.02.2018Seelow, Gusow-Platkow und Neuhardenberg unterzeichnen Verträge für neue Verbandsgemeinde | Nr. 021/2018

Seelow - Das Modellprojekt Oderlandregion nimmt Gestalt an. In Seelow (Landkreis Märkisch-Oderland) haben die Stadt und die Gemeinden Gusow-Platkow und Neuhardenberg nun die ersten Verträge zur Bildung einer Verbandsgemeinde unterzeichnet. Zu diesem Termin überreichte Innenstaatssekretärin Katrin Lange erste Fördermittelbescheide in Höhe von rund 640.000 Euro. Das Land unterstützt die Modellregion mit insgesamt über 1,5 Millionen Euro. Die Vertragsunterzeichnung schafft die Grundlage für die freiwillige Bildung gemeinsamer Verwaltungsstrukturen der beteiligten Partner.

Innenstaatssekretärin Lange: „Veränderungen von gemeindlichen Strukturen sind immer mit Emotionen und vielen verschiedenen Interessen vor Ort verbunden. Umso mehr freut es mich, dass Seelow und die Gemeinden Gusow-Platkow und Neuhardenberg nun auf freiwilliger Basis die Weichen für zukunftsfeste Verwaltungsstrukturen gestellt haben. Es ist unser Ziel, dass das Angebot für die Bürgerinnen und Bürger dauerhaft mit hoher Qualität erhalten bleibt. Für die Weiterentwicklung gemeindlicher Strukturen stehen verschiedene Wege offen, die die beteiligten Partner einschlagen können. Egal, für welchen Schritt sich Städte und Gemeinden entscheiden, das Land Brandenburg unterstützt die Beteiligten auf ihrem gemeinsamen Weg.“

Der Gesetzentwurf des Innenministeriums zur Weiterentwicklung gemeindlicher Strukturen sieht vor, dass es in Brandenburg neben dem Amt und der amtsfreien Gemeinde zukünftig auch die Verwaltungsmodelle der Verbandsgemeinde und der Mitverwaltung geben soll.

Zu einer Verbandsgemeinde schließen sich Gemeinden freiwillig zusammen. Die beteiligten Gemeinden bleiben selbstständig und werden als Ortsgemeinden bezeichnet. Die Verbandsgemeinde ist dabei eine Weiterentwicklung des Amtes. Anders als die Amtsdirektorin oder der Amtsdirektor werden die Verbandsgemeindebürgermeisterin oder der Verbandsgemeindebürgermeister direkt gewählt. Ebenso sollen auch die ehrenamtlichen Mitglieder der Verbandsgemeindevertretung anders als die Mitglieder des Amtsausschusses unmittelbar gewählt werden. Die Verbandsgemeinde soll zusammen mit den Ortsgemeinden alle gemeindlichen Aufgaben erfüllen.

Geplant ist, dass der Gesetzentwurf dem Landtag im zweiten Quartal dieses Jahres vorgelegt wird.

Download der Pressemitteilung als PDF-Datei:
Seelow, Gusow-Platkow und Neuhardenberg unterzeichnen Verträge für neue Verbandsgemeinde

Verantwortlich: Ingo Decker

Auswahl

Jahr
Rubrik