21.07.2017Innenministerium unterstützt Fusion von Gemeinden | Nr. 067/2017

Potsdam - Das Innenministerium unterstützt vier Städte im Süden des Landes bei der Bildung einer Amtsgemeinde. Am Donnerstag (20.07.2017) berichteten die vier Bürgermeister der Städte Bad Liebenwerda, Falkenberg/Elster, Mühlberg/Elbe und Uebigau-Wahrenbrück über den Stand der Dinge beim Zusammenschluss zur Kurstadtregion Elbe-Elster.

Innenminister Karl-Heinz Schröter: „Ich unterstütze das Zusammengehen der Kommunen. Das ist der richtige Weg, um effiziente und bürgernahe Verwaltung anzubieten. Es sind sicher noch viele Fragen zu klären, aber das zielstrebige Vorgehen der Beteiligten und der ambitionierte Zeitplan haben mich beindruckt.“

Am Tag zuvor waren in der dritten gemeinsamen Sitzung der vier Stadtverordnetenversammlungen die Finanzierungsvereinbarung für die vom Innenministerium gewährte Zuwendung für den freiwilligen Zusammenschluss einstimmig beschlossen und der Zeitplan sowie das Konzept zur Entwicklung der gemeinsamen Verwaltungsstruktur vorgestellt worden. Das Land Brandenburg unterstützt das Pilotprojekt zur Gründung einer Verbandsgemeinde mit 1,5 Millionen Euro.

Die Rathauschefs Herold Quick (Falkenberg/Elster), Hannelore Brendel (Mühlberg/Elbe), Thomas Richter (Bad Liebenwerda) und Andreas Claus (Uebigau-Wahrenbrück) bedankten sich für die finanzielle Förderung, die unter anderem für den Aufbau eines einheitlichen Computer- und Softwaresystems, notwendige Bauprojekte in den Rathäusern und den gesamten Vorbereitungsprozess des freiwilligen Zusammenschlusses verwendet werden kann.

Die Stadtverordneten und Bürgermeister der vier Städte sind sich einig, dass durch die Zusammenführung der Verwaltungen die Bürger die Gewinner sein werden. Verwaltungsabläufe werden effektiver, das Personal optimal eingesetzt und in allen vier Städten werden die gleichen Verwaltungsleistungen angeboten. Erste praktische und sehr erfolgreiche Beispiele sind das gemeinsame Standesamt und eine für alle vier Städte zuständige Ausschreibungsstelle.

Mit dem Pilotprojekt soll ausgelotet werden, wie ein freiwilliger, kommunaler Zusammenschluss praktisch umgesetzt werden kann, welche Probleme bedacht und aus dem Weg geräumt werden müssen und wo die Chancen liegen. Die Erfahrungen aus diesem Pilotprojekt fließen in die Gesetzgebungsverfahren des Landes zur Einführung der Amtsgemeinde ein.

In der Kurstadtregion Elbe-Elster werden die vier Städte Bad Liebenwerda, Falkenberg/Elster, Mühlberg/Elbe und Uebigau-Wahrenbrück zu einer Verbandsgemeinde bzw. Amtsgemeinde fusionieren und dennoch jeweils einen eigenen Bürgermeister und eine Stadtverordnetenversammlung haben. Damit wird die Verwaltung vereinheitlicht, die kommunale Identität und Eigenständigkeit bleibt aber gewährleistet.

Download der Pressemitteilung als PDF-Datei:
Innenministerium unterstützt Fusion von Gemeinden

Verantwortlich: Ingo Decker

Auswahl

Jahr
Rubrik