Ergebnisse des Rechtsgutachtens 2

Wesentliche Ergebnisse des Rechtsgutachtens, Teil 2

1. Was ist der Inhalt des zweiten Gutachtenteils?

Für die Aufgabenträger und das Land nicht vorhersehbar, haben sich durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 12.11.2015 bei vielen Aufgabenträgern der Wasserver- und vor allem der Abwasserentsorgung viele Beitragsbescheide im Nachhinein als rechtswidrig erwiesen. Dadurch stellen sich insbesondere Fragen zum Umfang an Beitragsrückzahlungen, zu den damit verbundenen Auswirkungen vor allem auf die Gebühren und zu den möglichen rechtlichen wie auch wirtschaftlichen Risiken für die Aufgabenträger. Obwohl die Aufgabenträger von der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sehr unterschiedlich betroffen sind, werden im zweiten Teil des Gutachtens grundsätzlich denkbare Handlungsoptionen der Aufgabenträger sowie auch Reaktionsmöglichen des Landes untersucht.

2. Müssen alle erhobenen Beiträge zurückgezahlt werden? 

Das Gutachten stellt klar, dass ein Anspruch auf Beitragsrückzahlung nur bei aufgrund der Bundesverfassungsgerichtsentscheidung rechtswidrigen und noch nicht bestandskräftigen Bescheiden besteht. Das können grundsätzlich nur Bescheide für Grundstücke sein, die vor dem 01.01.2000 an eine zentrale öffentliche Einrichtung der Wasserver-/Abwasserversorgungseinrichtung anschließbar waren und die noch angefochten werden können oder über deren Widerspruch oder Klage noch nicht rechtskräftig entschieden worden ist.

3. Was ist mit den Beiträgen, die nicht zurückgezahlt werden müssen?    

Bei den auch von der Bundesverfassungsgerichtsentscheidung betroffenen Bescheiden, die schon bestandskräftig sind, besteht kein Rückzahlungsanspruch, aber ein sogenanntes Vollstreckungsverbot. Danach können noch nicht gezahlte Beiträge nicht mehr eingezogen werden. Das gilt auch in Fällen, in denen Ratenzahlungen noch offen sind (Stundungen).

Die Aufgabenträger können jedoch auf freiwilliger Basis – und unter Berücksichtigung ihrer eigenen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit – bei bestandskräftigen Bescheiden Beiträge erstatten. Dies gilt auch für gar nicht von der neuen Rechtsprechung betroffene Bescheide bei Umstellung auf ein ausschließlich gebührenbasiertes Finanzierungssystem.

4. Welche Handlungsoptionen ergeben sich für die Aufgabenträger? 

Das Gutachten stellt vier grundsätzliche Handlungsoptionen sowie die jeweiligen Vor- und Nachteile dar.

Option I – „kleine Lösung“ (Pflichtlösung)

Aufhebung nur der rechtswidrigen, noch nicht bestandskräftigen Bescheide und Rückzahlung der Beiträge (Vorteil: geringste Deckungslücke; Nachteil: geringe Akzeptanz, faktisch nicht handhabbare Schwierigkeiten bei der Gebührenkalkulation wegen Stundungsfällen)

Option II – „mittlere Lösung“

Über Option I hinaus hier auch Aufhebung aller bestandskräftigen Bescheide, auf die noch nicht vollständig gezahlt worden ist (Stundungsfälle) und Rückzahlung bereits geleisteter Zahlungen (Vorteil:  Vermeidung von faktisch nicht handhabbaren Schwierigkeiten bei der Gebührenkalkulation; Nachteil: größere Deckungslücke als bei Option I)

Option III – „große Lösung“ 

Aufhebung aller in Folge der BVerfG-Entscheidung rechtswidrigen Bescheide, ungeachtet der Bestandskraft (Vorteil: größere Akzeptanz; Nachteil: höhere Deckungslücke, gesplittete Gebühr weiterhin notwendig, da es immer noch Beitragszahler geben wird, z.B. „Neuanschließer“)

Option IV – „größte Lösung“

Aufhebung sämtlicher Beitragsbescheide und Rückzahlung aller vereinnahmten Beiträge, Aufhebung der Beitragssatzung, Umstellung auf eine reine Gebührenfinanzierung (Vorteil: größte Akzeptanz, höhere aber einheitliche Gebührensätze; Nachteil: Problem der Finanzierbarkeit)

Insgesamt weist das Gutachten nochmals darauf hin, dass (pflichtige wie auch freiwillige) Rückzahlungen von Beiträgen stets zu künftig höheren Gebühren für die von den Rückzahlungen betroffenen Grundstücke führt. Zudem macht das Gutachten darauf aufmerksam, dass bei den Aufgabenträgern eine Deckungslücke entsteht. Diese wird umso größer, je mehr Beiträge zurückerstattet werden. Je mehr Beiträge bereits aufgelöst, d.h. in der Vergangenheit als Abzugskapital in der Gebührenkalkulation kostenmindernd berücksichtigt worden sind, umso größer ist die nicht mehr über Benutzungsgebühren kompensierbare Unterdeckung.

5. Was empfiehlt das Gutachten den Aufgabenträgern? 

Das Gutachten gibt – auch mit Blick auf das Selbstverwaltungsrecht der Kommunen und die stark unterschiedliche Betroffenheit der Aufgabenträger - für die Wahl der Handlungsoptionen keine Empfehlung. Es weist jedoch darauf hin, dass die Option I bei betroffenen Aufgabenträgern zwingend ist, während in der Praxis bei einer Vielzahl an gestundeten Beiträgen („mehr als 10 % der Veranlagungsfälle“) Option II naheliegt. Denn nur so ist den Aufgabenträgern eine Gebührenkalkulation faktisch überhaupt möglich (Gefahr einer unübersichtlichen Zahl an  unterschiedlichen Gebührensätzen je nach Zahlungsgrad der gestundeten Beiträge)

6. Welche rechtlichen Reaktionsmöglichkeiten hat das Land?

Das Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass die Auswirkungen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht durch den Gesetzgeber ausgelöst wurden und auch nicht mehr durch den Gesetzgeber abänderbar sind. Dabei greift das Gutachten auch bereits von verschiedenen Seiten angeregte Regelungen oder in anderen Ländern zum Teil praktizierte gesetzliche Finanzierungsinstrumente (z.B. wiederkehrende Beiträge) auf und sieht auch darin keine tragfähigen Lösungsmöglichkeiten.

7. Wie kann das Land finanzielle Hilfe leisten?

Weil den Aufgabenträgern durch die Rechtsprechungsänderung unvermeidliche Finanzierungslücken (bereits aufgelöste Beitragsanteile; sonstige nicht gebührenfähige Kosten, z.B. Verwaltungskosten) entstehen, könnte - soweit den Aufgabenträgern nicht auf andere Weise finanzielle Unterstützung gewährt wird - nach Auffassung des Gutachtens eine Hilfestellung in einer Aufstockung des existierenden Ausgleichsfonds bestehen. Hierzu bedarf es – neben der Bereitstellung von finanziellen Mitteln aus dem Landeshaushalt -  einer Änderung bzw. Ergänzung des § 16 des Brandenburgischen Finanzausgleichgesetzes.

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Letzte Aktualisierung: 14.09.2016