Glücksspielrecht

Das Glücksspielrecht liegt in der Zuständigkeit der Länder. Lotterien, Sport- und Pferdewetten sowie Casinospiele dürfen nur mit einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis veranstaltet oder vermittelt werden; gleiches gilt für das Betreiben von Spielautomaten in Spielhallen. Durch diesen Erlaubnisvorbehalt soll der Jugend- und Spielerschutz gewährleistet, der mit dem Glücksspiel verbundenen Folge- und Begleitkriminalität vorgebeugt sowie die Entstehung der Glücksspiel- und Wettsucht verhindert werden.

Mit dem am 01.07.2012 in Kraft getretenen Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) haben die Länder dazu eine gemeinsame Grundlage geschaffen. Das Land Brandenburg hat zeitgleich das Brandenburgische Glücksspielausführungsgesetz (BbgGlüAG) und  Änderungen im bestehenden Spielbankgesetz (SpielbG) erlassen.

Diese Bestimmungen regeln u.a. die Zuständigkeiten für die Erlaubnis und die Aufsicht. Neben länderübergreifenden Zuständigkeiten einzelner Länder (s. §§ 9a und 19 GlüStV) für alle Länder sind im Land Brandenburg die kommunalen Gebietskörperschaften und das Ministerium des Innern und für Kommunales zuständig (s. §§ 13 und 14 BbgGlüAG, §§ 4 und 8 SpielbG).

Im Rahmen der Länderzusammmenarbeit  besteht die Gemeinsame Geschäftsstelle Glücksspiel beim Hessischen Innenministerium.

Hinweise zu den Aufgaben, dem Status und der Zusammensetzung des Glücksspielkollegiums der Länder finden Sie hier.

In die Zuständigkeit des Ministeriums für Wirtschaft und Energie (MWE) des Landes Brandenburg fällt das Brandenburgische Spielhallengesetz.

Letzte Aktualisierung: 28.04.2016
Verantwortlich: Abteilung 2

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