Kosten des Anerkennungsverfahrens

  1. Kosten des Anerkennungsverfahrens

     

    Für das Verfahren zur Anerkennung der Rechtsfähigkeit einer Stiftung bürgerlichen Rechts, die steuerbegünstigte Zwecke verfolgt, erhebt das Ministerium des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg als Anerkennungsbehörde keine Gebühren.

     

    Etwas anderes gilt allerdings für die Anerkennung der Rechtsfähigkeit solcher Stiftungen, die keinen steuerbegünstigten Zweck verfolgen (z.B. Familienstiftungen). Hier richtet sich die Gebühr nach § 1 Absatz 1 der Gebührenordnung des Ministers des Innern und für Kommunales vom 21. Juli 2010 zuletzt geändert durch Verordnung vom 27. September 2018 (GVBl. II/18 [Nr. 66] in Verbindung mit dem Gebührentarif.

     

    Danach werden Gebühren für die Prüfung der Genehmigungsfähigkeit und persönliche Beratung sowie für die Anerkennung der Rechtsfähigkeit der Stiftung erhoben.

     

    Zu den Gebühren im Einzelnen:

     

    Tarifstelle

    Gebührenpflichtige   Leistung

    Gebühr in Euro

    7.2.1.1

    Durchführung   einer Beratung zur Errichtung einer Stiftung ohne Beurteilung eines   Stiftungsgeschäftsentwurfs

    120,00 

    7.2.1.2

    Erste   Stellungnahme zur Anerkennungsfähigkeit eines Stiftungsgeschäftsentwurfs

    95,00 bis   2000,00 

    7.2.1.2.1

    Jede weitere   Stellungnahme zur Anerkennungsfähigkeit des überarbeiteten Stiftungsgeschäftsentwurfs

    55,00 bis   800,00 

    7.2.2

    Anerkennung   der Rechtsfähigkeit 

     

     

    7.2.2.1

    wenn zuvor   Stellungnahme zur Anerkennungsfähigkeit eingeholt wurde und das Stiftungsgeschäft   der Stellungnahme entspricht, so dass keine weitere rechtliche Prüfung   erforderlich ist

    140,00

    7.2.2.2

    wenn zuvor   keine Stellungnahme zur Anerkennungsfähigkeit eingeholt worden war oder wenn   zuvor Stellungnahme zur Anerkennungsfähigkeit eingeholt wurde und das   Stiftungsgeschäft der Stellungnahme nicht entspricht, so dass erneute   rechtliche Prüfung erforderlich ist

    200,00 bis 4 200,00 

     

     

    Soweit die Tarifstellen einen Gebührenrahmen vorsehen, richtet sich die Bestimmung der konkreten Gebührenhöhe nach dem Verwaltungsaufwand, also insbesondere dem Zeitaufwand der Behörde für die Prüfung und der Bedeutung, dem wirtschaftlichen Wert oder dem sonstigen Nutzen der Anerkennung der Rechtsfähigkeit für den Antragsteller.

Letzte Aktualisierung: 06.03.2019