01.06.2012Woidke begrüßt Beschlüsse der Innenministerkonferenz | Nr. 048/2012

Potsdam – Als „einen wichtigen Schritt nach vorn im Kampf gegen die grenzüberschreitende Kriminalität“ bewertet Brandenburgs Innenminister Dietmar Woidke die Beschlüsse der Innenministerkonferenz (IMK) zur verstärkten Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kfz-Kriminalität. Woidke sagte heute zum Abschluss der Innenministerkonferenz in Göhren-Lebbin (Mecklenburg-Vorpommern). „Brandenburg hat dafür gesorgt, dass dieses hochsensible Thema endlich auf der Ebene der Innenministerkonferenz angekommen ist. Das war längst überfällig.“

„Vor allem die grenzüberschreitende Kfz-Kriminalität ist kein Problem der Grenzregionen oder der ostdeutschen Länder allein. Das ist das klare Ergebnis des aktuellen Lagebildes. Deshalb ist ein bundesweit abgestimmtes Vorgehen gegen diese Form der Kriminalität das Gebot der Stunde. Die heutigen Beschlüsse der Innenministerkonferenz sind dafür eine gute und geeignete Grundlage“, fügte der Minister hinzu. Die heute beschlossenen Handlungsempfehlungen waren unter Federführung Brandenburgs erarbeitet worden.

Analysen der IMK belegen, dass sich die Kfz-Sachfahndungszahlen in Deutschland im Jahr 2011 auf einem seit mehreren Jahren angestiegenen Niveau stabilisiert hätten. Sie lägen damit jedoch rund 20 Prozent über den Zahlen des Jahres 2007. Auch könne von einer durchgreifenden Trendumkehr bislang nicht ausgegangen werden. Besonders betroffen seien nicht nur die Grenzregionen von Brandenburg und Sachsen, sondern auch die Ballungsräume Berlin, Hamburg und Hannover sowie einige Gebiete Nordrhein-Westfalens.

Woidke unterstrich: „Die Analysen zeigen sehr deutlich: Es werden bundesweit Fahrzeuge geklaut mit dem Ziel, sie insbesondere in Richtung Osteuropa zu verschieben. Was wir angesichts der Entwicklung dringend brauchen, sind ein verstärkter und schnellerer Informationsaustausch zwischen den Ländern, verbesserte Fahndungsmaßnahmen und eine intensivierte Zusammenarbeit von Länderpolizeien, Bundespolizei und Zoll. Wir müssen bei der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kfz-Kriminalität besser werden – und die heutigen Beschlüsse zeigen dafür den Weg auf.“

Der Beschluss der IMK sieht die Entwicklung gemeinsamer Lagebilder als Grundlage für darauf basierende Maßnahmenkonzepte, die Entwicklung eines länderübergreifenden Fahndungskonzepts sowie die Stärkung der Prävention vor. Ferner wurden ein europaweiter polizeilicher Datenaustausch, der Auf- und Ausbau einer "Expertenstruktur" im Bereich der Bekämpfung der Kfz-Kriminalität und die Entwicklung einer bundesweiten Fortbildungskonzeption beschlossen. Auch Zulassungsstellen sollen stärker sensibilisiert werden. In einem Jahr will die IMK eine Bilanz der erreichten Fortschritte ziehen.

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Woidke begrüßt Beschlüsse der Innenministerkonferenz

Verantwortlich: Ingo Decker

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