Wahlen

Wahlen und Volksgesetzgebung

Informationen zu den Wahlen und zur Volksgesetzgebung im Land Brandenburg mit den entsprechenden gesetzlichen Grundlagen finden Sie auf den Internetseiten des Landeswahlleiters bzw. Landesabstimmungsleiters unter www.wahlen.brandenburg.de.

Inklusives Wahlrecht

Das Recht zu wählen und gewählt zu werden ist das vornehmste Recht der Bürgerinnen und Bürger in einem demokratischen Gemeinwesen. Aus dem Grundsatz der allgemeinen Wahl folgt, dass dieses politische Grundrecht selbstverständlich auch Menschen mit Behinderung haben. Damit Menschen mit Behinderung ihr Wahlrecht auch tatsächlich ausüben können,

  • sollen die Wahllokale möglichst barrierefrei sein,
  • können Wählerinnen und Wähler mit Behinderung bei der Stimmabgabe sich einer Person ihres Vertrauens bedienen,
  • können blinde und sehbehinderte Wählerinnen und Wähler bei Parlamentswahlen eine Wahlschablone nutzen und
  • steht auch allen Behinderten die alternative „Briefwahl“ zur Verfügung.

Allerdings sah das Wahlrecht bisher den Ausschluss von dauerhaft vollbetreuten Menschen und schuldunfähigen Straftätern vor.

Durch das Gesetz zur Erweiterung des Wahlrechts im Land Brandenburg haben nunmehr auch die dauerhaft vollbetreuten Menschen und die schuldunfähigen Straftäterinnen und Straftäter das aktive Wahlrecht und Stimmrecht bei den Landtags- und Kommunalwahlen, Volksbegehren und Volksentscheiden sowie Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden erhalten, wenn sie die übrigen Wahlrechtsvoraussetzungen erfüllen. Erstmals kommt diese Gesetzesänderung 2019 landesweit bei den Kommunalwahlen am 26. Mai und bei der Landtagswahl am 1. September zur Wirkung. Weiterhin vom Wahl- und Stimmrecht ausgeschlossen sind Personen, die infolge Richterspruchs das Wahlrecht nicht besitzen. Darüber hinaus sind die dauerhaft vollbetreuten Menschen nicht länger vom passiven Wahlrecht ausgeschlossen. Sie sind mithin bei den Landtags- und Kommunalwahlen wählbar, wenn sie die allgemeinen Wählbarkeitsvoraussetzungen erfüllen.

Letzte Aktualisierung: 29.03.2019