Verwaltungsrechtliche Rehabilitierung

Das Verwaltungsrechtliche Rehabilitierungsgesetz (VwRegaG) regelt die Aufhebung elementar rechtsstaatswidriger Maßnahmen von Verwaltungsorganen der ehemaligen DDR oder der Sowjetischen Besatzungszone bzw. stellt die Rechtsstaatswidrigkeit fest.

Nach § 1 Absatz 1 VwRehaG ist die hoheitliche Maßnahme einer deutschen behördlichen Stelle zur Regelung eines Einzelfalles im Beitrittsgebiet aus der Zeit vom 8. Mai 1945 bis zum 2. Oktober 1990, die zu

geführt hat, auf Antrag aufzuheben,

  • soweit die Maßnahme mit tragenden Grundsätzen eines Rechtsstaates schlechthin unvereinbar ist und
  • ihre Folgen noch unmittelbar schwer und unzumutbar fortwirken.  

Das VwRehaG erfasst auch Personen, die ihr Leben infolge von Übergriffen der Polizei und anderer Einsatzkräfte bei der Niederschlagung des Aufstandes vom 17. Juni 1953 im Beitrittsgebiet ohne Gewahrsamsnahme und Verurteilung verloren haben.

Anträge können bis 31. Dezember 2019 unter Vorlage eines Abstammungsnachweises bei der Rehabilitierungsbehörde des Bundeslandes gestellt werden, in dem der Betroffene im Zusammenhang mit der Niederschlagung des Aufstandes sein Leben verloren hat. 

Die nächsten Angehörigen dieser Opfer (Ehegatten, Kinder, Eltern) können sodann unter Vorlage der Bescheinigung nach dem VwRehaG bei der

Stiftung für ehemalige politische Häftlinge
Wurzer Straße 106
53175 Bonn

Unterstützungsleistungen beantragen.

Nach § 1a VwRehaG kann auch die so genannte moralische Rehabilitierung beantragt werden. Danach sind auch Fälle elementar rechtsstaatswidriger Maßnahmen deutscher behördlicher Stellen rehabilitierungsfähig, die nicht zu einem Eingriff in eines der Rechtsgüter Gesundheit, Vermögen, Beruf, aber zu einer schweren Herabwürdigung im persönlichen Lebensbereich geführt haben (z.B. Orts- bzw. Kreisverweisungen mit Rückkehrverbot im Zuge der Bodenreform). Die Feststellung der Rechtsstaatswidrigkeit einer Maßnahme nach § 1a VwRehaG begründet keine Folgeansprüche.

Letzte Aktualisierung: 22.07.2015
Verantwortlich: Abteilung 2

Kontakt

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und für Kommunales
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