Berufliche Rehabilitierung

Die berufliche Rehabilitierung sieht bei Opfern politischer Verfolgung, die einen Eingriff in den Beruf oder die berufsbezogene Ausbildung erlitten haben, als Folgeleistung insbesondere den Ausgleich von Nachteilen in der Altersrente vor.  

Zum Personenkreis der Betroffenen gehört, wer im Beitrittsgebiet in der Zeit vom 8. Mai 1945 bis zum 2. Oktober 1990

  • infolge einer zu Unrecht erlittenen Freiheitsentziehung bzw. Gewahrsamsnahme (auch durch die sowjetische Besatzungsmacht),
  • durch eine Maßnahme, die nach dem Verwaltungsrechtlichen Rehabiltierungsgesetz (VwRehaG) als rechtsstaatswidrig festgestellt wurde,  
  • durch eine sonstige Maßnahme, die der politischen Verfolgung diente

seinen bisherigen oder nachweisbar angestrebten Beruf zumindest zeitweilig nicht ausüben konnte.

Nicht erfasst werden vom Beruflichen Rehabilitierungsgesetz (BerRehaG) so genannte Aufstiegsschäden. Nur wer in Ausbildung und Beruf individuell verfolgt wurde und einen sozialen Abstieg hinnehmen musste, kann Ansprüche geltend machen.

In Fällen einer zu Unrecht erlittenen Freiheitsentziehung muss grundsätzlich zuvor ein Gerichtsbeschluss nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz (StrRehaG) ergangen sein.

Anträge können bei den Landgerichten bis zum 31. Dezember 2019 gestellt werden. Jedoch genügt auch die Vorlage einer bereits erteilten Bescheinigung gem. § 10 Abs. 4 Häftlingshilfegesetz (HHG).

Letzte Aktualisierung: 22.07.2015
Verantwortlich: Abteilung 2

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