Kommunalabgaben

Die Gemeinden sind berechtigt nach Maßgabe des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg (KAG) in der jeweils geltenden Fassung aufgrund einer entsprechenden rechtswirksamen Abgabensatzung Kommunalabgaben zu erheben.

Dabei handelt es sich im Wesentlichen um

Steuern

Die Abgabeart ist dadurch gekennzeichnet, dass ihr keine konkrete Gegenleistung gegenübersteht und sie insoweit als allgemeine Einnahmequelle der Kommune zu verstehen ist.

Zu den nach Maßgabe des KAG erhobenen Steuern zählen z.B. die Vergnügungssteuer und die Hundesteuer.

Gebühren

Begrifflich zu unterscheiden sind Verwaltungs- und Benutzungsgebühren. Während Verwaltungsgebühren als Gegenleistung für eine Amtshandlung oder sonstige Tätigkeit der Verwaltung erhoben werden, löst die Inanspruchnahme von öffentlichen Einrichtungen Benutzungsgebühren aus (Abwasser- und Müllgebühren, Gebühren für öffentliche Schwimmbäder etc.).

Beiträge

Beiträge sind Geldleistungen, die dem Ersatz des Aufwands für die Herstellung, Anschaffung, Erweiterung, Erneuerung und Verbesserung öffentlicher Einrichtungen und Anlagen dienen. Sie werden i.d.R. von den Grundstückseigentümern dafür erhoben, dass ihnen durch die Möglichkeit der Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtung oder Anlage wirtschaftliche Vorteile geboten werden.

Zu den Beiträgen nach dem KAG zählen Straßenbaubeiträge (nicht jedoch Erschließungsbeiträge nach dem Baugesetzbuch) und Anschlussbeiträge (z.B. für den Anschluss an die öffentliche Kanalisation).

Anschlussbeitragsrecht – geänderte Rechtsprechung

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 12. November 2015 zum Anschlussbeitragsrecht nach dem Kommunalabgabengesetz für das Land Brandenburg (KAG) hat große Beachtung gefunden. Nach dieser Entscheidung haben sich viele Anschlussbeitragsbescheide als rechtswidrig erwiesen.

Der Landtag hat dazu am 10. März 2016 eine Entschließung angenommen, mit der die Landesregierung aufgefordert wird, die rechtlichen und wirtschaftlichen Folgen der Bundesverfassungsgerichtsentscheidung auf der Grundlage eines externen wissenschaftlichen Gutachtens zu analysieren.

Nach gründlicher Auswertung dieses Gutachtens sollen ausgewogene politische Entscheidungen zu Lösungsmöglichkeiten und ggf. bedarfsweisen Unterstützung von Aufgabenträgern getroffen werden. Das Gutachten wurde in zwei Teilen erstellt.

Hilfsprogramm für Aufgabenträger der Wasserver- und Abwasserentsorgung

Der Landtag hat auf Vorschlag der Landesregierung im Rahmen des Doppelhaushaltes 2017/2018 beschlossen, den von der Bundesverfassungsgerichtsentscheidung vom 12.11.2015 zu § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG durch Rückzahlungsverpflichtungen betroffenen Aufgabenträgern der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung ein finanzielles Hilfspaket zur Verfügung zu stellen. Das Paket hat einen Gesamtumfang von 250 Mio. Euro und ist bis zum 31.12.2018 befristet. Es besteht aus folgenden vier Hilfsbausteinen:

  1. Zinsloses / zinsvergünstigtes Darlehen der ILB zur Beitragsrückzahlung
  2. Zuwendung zur anteiligen Erstattung der nicht gebührenfähigen Verwaltungskosten
  3. Bedarfszuwendung zu Beitragsrückzahlungen für nicht leistungsfähige Aufgabenträger/Kommunen
  4. Erhöhung der Investitionszuschüsse des MLUL in Höhe von 10 Mio. EUR (je 5 Mio. EUR in 2017 und 2018)

Die drei erstgenannten Hilfsbausteine liegen in der Verantwortung des MIK. Diese Teile des Hilfsprogrammes starten am 30.06.2017; die in Verantwortung des MLUL liegende Erhöhung von Investitionszuschüsse ist bereits angelaufen.

Die beiden Zuwendungsrichtlinien des MIK sind im Amtsblatt für Brandenburg Nr. 25/2017 vom 28.06.2017, aktualisiert durch die Änderung vom 7. Dezember 2017, Amtsblatt für Brandenburg - Nr. 52 vom 27. Dezember 2017, Seite 1254, veröffentlicht.

Zu beiden Richtlinien wurden Anwendungshinweise / Erläuterungen erarbeitet:

- Anwendungshinweise zur Richtlinie Verwaltungskostenerstattung

- Anwendungshinweise zur Richtlinie Bedarfszuwendung für Beitragsrückzahlungen.

Die ILB  wird die o.g. ersten drei Teile des Hilfsprogramms als darlehensgebende Bank und Bewilligungsstelle für die Zuwendungen zentral betreuen. Auf der Internetseite der ILB finden Sie weitere Unterlagen für die einzelnen Teile des Hilfsprogramm (z.B. ein Merkblatt für das Darlehensprogramm der ILB).

  • Zinsgestütztes Darlehensprogramm:                                            www.ilb.de/BK-KA
  • Bedarfszuwendung Beitragsrückzahlung / Verbandsumlagen: www.ilb.de/UASB
  • Zuwendung Verwaltungskostenerstattung:                                    www.ilb.de/UASV

Auf diesen Seiten sind auch die Ansprechpartner für den jeweiligen Teil des Hilfsprogramms benannt.

Kostenersatz

Das KAG berechtigt die Kommunen, sich den Aufwand für die Herstellung, Erneuerung, Veränderung und Beseitigung sowie die Unterhaltungskosten für Grundstückzufahrten vom Grundstückseigentümer ersetzen zu lassen. Gleiches gilt für Haus- und Grundstücksanschlüsse an Versorgungsleitungen und Abwasserbeseitigungsanlagen, soweit diese nicht durch Satzung zum Bestandteil der öffentlichen Einrichtung oder Anlage gehören.

Letzte Aktualisierung: 29.08.2018