Das Recht auf Akteneinsicht

Akteneinsicht und Informationszugang

Das Ministerium des Innern und für Kommunales (MIK) ist zuständig für die Gesetzgebung und für Grundsatzfragen bei der Anwendung des Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetzes (AIG).

Das Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG) des Landes Brandenburg räumt uns allen einen freien Zugang zu den bei Behörden oder Einrichtungen des Landes vorhandenen Unterlagen ein.

Dieses Recht steht auch Bürgerinitiativen und Verbänden zu. Schranken werden diesem umfassenden Einsichtsrecht nur dort gesetzt, wo Geheimhaltungsinteressen des Staates bestehen sowie bei überwiegenden privaten Interessen von Verfassungsrang: Beispiele sind das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, der Schutz geistigen Eigentums und der Schutz von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen. Die für die Akteneinsicht bei Land oder Kommunen anfallenden Gebühren sind moderat festgelegt und werden in der Praxis kaum ausgeschöpft.

Das Gesetz trat am 20. März 1998 in Kraft. Gleichzeitig wurde damit der Auftrag aus der Verfassung des Landes Brandenburg umgesetzt, allen das Recht auf Einsicht in Akten und sonstige amtliche Unterlagen sowie den Bürgerinitiativen und Verbänden ein Recht auf Information durch alle staatlichen und kommunalen Stellen einzuräumen. Mit dem AIG wurde zum ersten Mal in Deutschland das bis dahin in der öffentlichen Verwaltung vorherrschende Prinzip des Amtsgeheimnisses durchbrochen und die demokratischen Teilhaberechte der Bürger durch mehr Transparenz gestärkt.

Das im AIG geregelte allgemeine Informationszugangsrecht ist aber nur eines von mehreren unterschiedlichen Informationsrechten für die Bürgerinnen und Bürger des Landes: Auf Landesebene besteht ein in der Verfassung festgelegter Anspruch auf Auskunft über die zur eigenen Person gespeicherten Daten, das Recht auf Zugang zu Umweltinformationen sowie das Akteneinsichtsrecht der Abgeordneten des Landtages.

Letzte Aktualisierung: 16.09.2016
Verantwortlich: Abteilung 2