Veräußerung kommunalen Vermögens

Gemäß § 90 GO und § 79 BbgKVerf dürfen Gemeinden Vermögensgegenstände in der Regel nur zum vollen Wert veräußern. Dies gilt auch für Gemeindeverbände.

Einer kommunalaufsichtlichen Genehmigung bedürfen gemäß § 90 Abs. 3 GO und § 79 Abs. 3 BbgKVerf Veräußerungen unter Wert.

Ausnahmen von der Veräußerung zum vollen Wert und der Genehmigungspflicht sind in der Genehmigungsfreistellungsverordnung und in Runderlassen geregelt.

Rechtliche Grundlagen:

Wichtig zu beachten:

Weitere Regelungen:

Letzte Aktualisierung: 28.09.2018