Härtefallkommission des Landes Brandenburg

Die Härtefallkommission (HFK) des Landes Brandenburg hat sich bundesweit als eine der ersten Kommissionen auf der Grundlage des § 23a des Aufenthaltsgesetzes gebildet und befasst sich seit ihrer konstituierenden Sitzung am 17. Februar 2005 mit Einzelfällen vollziehbar ausreisepflichtiger Ausländer.

Die Härtefallkommission prüft und bewertet dabei auf Antrag, ob dringende humanitäre oder persönliche Gründe vorliegen, die einen weiteren Aufenthalt im Bundesgebiet trotz bestehender Ausreisepflicht ausnahmsweise rechtfertigen. Gelangt die Härtefallkommission zu der Überzeugung, dass ein Ausländer sich in einer individuellen Sondersituation befindet, ersucht sie das Ministerium des Innern und für Kommunales um eine Anordnung zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis. Das Ministerium des Innern und für Kommunales entscheidet sodann nach pflichtgemäßem Ermessen, ob ein Härtefallersuchen aufgegriffen und gegenüber der zuständigen Ausländerbehörde die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis angeordnet wird.

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Letzte Aktualisierung: 23.05.2017