Datenschutz in Brandenburg

Kontrollstelle für die Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorschriften:

Zuständig für die Kontrolle der Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorschriften im öffentlichen Bereich und Aufsichtsbehörde für den Datenschutz im nicht-öffentlichen Bereich ist die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht (LDA).

Tätigkeitsberichte der Aufsichtsbehörde für den Datenschutz im nicht-öffentlichen Bereich:

Bis zum 31.05.2010 war das Ministerium des Innern zuständig für die Aufgaben der Aufsichtsbehörde für den Datenschutz im nicht-öffentlichen Bereich. Die Tätigkeitsberichte der Aufsichtsbehörde aus dieser Zeit (beginnend ab 1997) können hier abgerufen werden.

Rechtsetzung/Grundsatzfragen:

Für die Rechtsetzung und die Behandlung von Grundsatzfragen im Bereich des Datenschutzes ist das Ministerium des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg zuständig. 

Geltung der EU-Datenschutz-Grundverordnung und des Brandenburgischen Datenschutzgesetzes ab dem 25. Mai 2018:

Anwendungshinweise des Ministeriums des Innern und für Kommunales für den öffentlichen Bereich im Land Brandenburg

Das Ministerium des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg hat Anwendungshinweise in Bezug auf die Geltung der DSGVO und des Inkrafttretens des BbgDSG herausgegeben, die einen Überblick über die wesentlichen Änderungen geben und öffentlichen Stellen als Verantwortliche im Sinne der DSGVO bei der Anpassung der Prozesse und Verfahren an die Anforderungen der DSGVO unterstützen sollen. Die Hinweise dienen als Hilfestellung sowohl für die jeweilige Leitung einer Behörde bzw. sonstigen öffentlichen Stelle als Verantwortlichen im Sinne der DSGVO als im Einzelnen auch für die Mitarbeiter als diejenigen, die personenbezogene Daten verarbeiten.

Datenschutzrechtliche Anwendungshinweise
Letzte Aktualisierung: 25.05.2018
Verantwortlich: Referat 23